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Schleswig-Holsteinisches OLG 24.4.2012, 6 U 6/11 Unzulässiges Reisegewerbe: Goldankauf-Aktionen in Bäckereicafes sind wettbewerbswidrig
Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Das hat jetzt das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden und den Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassen der Aktionen als begründet angesehen.
→ mehrEuGH 2.5.2012, C-406/10 Kein Urheberrechtsschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache
→ mehrEuGH, C-128/11: Schlussanträge des Generalanwalts
Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH können sich die
Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer "gebrauchten"
Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem
Internet ermöglichen. Dabei können sie sich jedoch der Weiterveräußerung der
"gebrauchten" Kopie, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeladen hat,
nicht widersetzen, da sich das ausschließliche Recht der Verbreitung in Bezug
auf diese Kopie "erschöpft" hat.
LG Hamburg 20.4.2012, 310 O 461/10
Der Betreiber eines Videoportals (hier: YouTube) haftet für
Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn
er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und
Kontrollpflichten verstößt. Erst nach einem Hinweis auf eine
Urheberrechtsverletzung trifft ihn die Pflicht, das betroffene Video
unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu
ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen; eine Verpflichtung zur
Kontrolle sämtlicher hochgeladener Videoclips besteht dagegen nicht
