Pflichtteil und Pflichtteilsrecht

Der Erblasser hat die Möglichkeit, seine nächsten Angehörigen zu enterben, indem er eine oder mehrere dritte Person oder auch Organisationen zu seinem/seinen Erben einsetzt (z.B. den nichtehelichen Lebensgefährten oder UNICEF).

Das Gesetz zieht diesbezüglich eine Grenze in den §§ 2303 ff BGB. Hier ist das sog. Pflichtteilsrecht normiert. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Erblasser gegenüber einem eng umgrenzten Personenkreis eine über den Tod hinausgehende bestehende Sorgfaltspflicht hat. 

Wer hat einen Anspruch auf ein Pflichtteil

Pflichtteilsrechte stehen nur den Abkömmlingen, Ehegatten und Eltern zu. Der Pflichtteilsanspruch umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB)

Wie werden Schenkungen zu Lebzeiten beurteilt

Damit der Erblasser das Pflichtteilsrecht nicht zu Lebzeiten umgehen kann, hat der Gesetzgeber den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch eingeführt. Dadurch kann der Erblasser nicht durch Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre seines Lebens den Pflichtteilsanspruch vereiteln oder reduzieren (§ 2325 BGB).

Lebzeitige Übertragung und Nießbrauch

Besonderheiten bestehen allerdings z.B. bei Schenkungen zwischen Ehegatten sowie bei Schenkungen unter Nießbrauch- bzw. Wohnrechtsvorbehalten. Es gibt eine Vielzahl weiterer Regelungen und obergerichtlicher Entscheidungen, die im Einzelfall zu beachten sind. Eine allgemeine Darstellung ist im vorliegenden Rahmen nicht möglich. 

Rechte des Pflichtteilsberechtigten

Dem Pflichtteilsberechtigen stehen eine ganze Reihe unterschiedlicher Rechte zu. Erwähnt sei hier z.B. der Anspruch gegen den Erben auf Auskunft (§ 2314 BGB) und auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zur Ermittlung der Höhe seines Anspruches oder der sog. Wertermittlungsanspruch hinsichtlich der Werte einzelner Gegenstände. 

Bei Grundstücken wird in der Regel ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dieses ist aus dem Nachlass zu bezahlen, so dass sich der Pflichtteilsberechtigte indirekt an den Kosten beteiligen muss. 

Erhält man seinen Pflichtteilsanspruch automatisch

Der Anspruch auf den Pflichtteil muss geltend gemacht werden, da der Erbe nicht automatisch den entsprechenden Anspruch befriedigen muss.

Verjährungsfrist

Hier gilt eine Frist von 3 Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres nach der Kenntnis vom Erbfall und der eigenen Enterbung. Zur Wahrung der Frist muss ggfls. der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. 

Aufgrund seiner Komplexität erfordert das Pflichtteilsrecht unmittelbar nach dem Erbfall juristischen Rat und im Allgemeinen anwaltliches Handeln. 

Topaktuell

Topanwalt Erbrecht Focus 2018

Eintrag vom: 21.06.2018
Erneut wurde Fachanwalt für Erbrecht Stephan Konrad in der neuen Ausgabe des FOCUS-Spezial "Anwälte" (Ausgabe 04/18, erscheint 11.09.2018) in die Liste der Topanwälte im Erbrecht aufgenommen. → mehr


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